News - Steuertipp der Woche

KW 48 Vorsteuerabzug: Postalische Anschrift des leistenden Unternehmers ausreichend

Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG muss eine Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthalten. Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH (zuletzt V R 23/14 vom 22.7.2015) genügte eine rein postalische Anschrift (Postfach, Briefkasten) nicht, sondern es musste sich um die Anschrift handeln, wo auch die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Somit wurde der Vorsteuerabzug versagt, wenn es sich bei der Anschrift nur um ein Postfach oder einen Briefkasten handelte. Es war zweifelhaft, ob diese strenge Auffassung mit den europarechtlichen Vorgaben aus der Mehrwertsteuerrichtlinie im Einklang stand.

Der EuGH hat jetzt am 15.11.2017 in der Rs. C-374/16 Geisel entschieden, dass für den Vorsteuerabzug eine postalische Anschrift des leistenden Unternehmers ausreichend ist. Das Urteil des EuGH hat Rückwirkung. Der BFH muss seine Rechtsprechung hierzu ändern. Entgegenstehende Bescheide müssen angefochten werden, da ein Vorsteuerabzug nunmehr (auch rückwirkend) zu gewähren ist, wenn nur eine postalische Adresse angegeben wurde.

Der EuGH hat nur über die Anschrift des leistenden Unternehmers geurteilt, nicht über die Anschrift des Leistungsempfängers. Auch hier vertrat der BFH die Auffassung, dass eine rein postalische Adresse für den Vorsteuerabzug nicht ausreichend sei. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH auch diese Ansicht revidiert, es dürfte aber damit gerechnet werden. Die Finanzverwaltung akzeptiert jedenfalls schon längere Zeit eine postalische Anschrift, vgl. Abschnitt 14.5. Abs. 2 S. 3 UStAE.

KW 47 Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften erneut vor dem BVerfG

Der § 8c KStG regelt seit dem Veranlagungszeitraum 2008, dass bei einem Anteilseignerwechsel von mehr als 25% (1)  oder mehr als 50% (2) die Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft entweder bei (1) anteilig in Höhe der Erwerbsquote oder bei (2) vollständig untergehen. Ausnahmen hierzu bilden die Konzernklausel und die Stille-Reserven-Klausel.

Auf Vorlage des FG Hamburg hatte das BverfG mit Beschluss vom 29.3.2017 – 2 BvL 6/11 – entschieden, dass die Regelung zumindest bis zum Veranlagungszeitraum 2015 im Fall zu (1) verfassungswidrig ist und deshalb die Vorschrift insofern – auch rückwirkend -  nicht anwendbar ist. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, hier eine verfassungskonforme Änderung zu beschließen. Bereits erlassene Steuerbescheide zu Fall (1) müssen geändert werden.

Nach diesem Beschluss stellte sich die Frage , wie es sich im Fall (2) verhält, wenn mehr als 50% der Anteile veräußert werden.

Das FG Hamburg hat jetzt mit Beschluss vom 29.8.2017 (2 K 245/17) ein weiteres Mal den Weg zum BVerfG gewählt. Das FG hält auch die Regelung für den Fall (2) für verfassungswidrig. Sollte das BVerfG sich der Auffassung anschließen, wäre auch die Regelung für den Fall (2) rückwirkend bis zum Veranlagungszeitraum 2015 nicht anwendbar.

Es ist dringend zu empfehlen, dass entgegenstehende Bescheide offen gehalten werden bzw. es muss Einspruch eingelegt werden mit Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG.

Es ist derzeit noch unklar, was ab dem Veranlagungszeitraum 2016 gilt, da ab dann der neue § 8d KStG wirkt. Der § 8d KStG sieht einen sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrag vor. Es könnte sein, dass diese neue Vorschrift die Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG ab 2016 heilt.

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